Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht; Eingreifen des Wiederaufgreifensgrundes des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Berlin, 22.08.2003 - 22 A 70.98
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (28297 Bd. I und II, 54028, 33610, 168668, 744/104652, W-77/03) sowie die Gerichtsakten VG 31 A 32.95 und VG 22 A 70.98 haben dem Gericht vorgelegen und sind - soweit erforderlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden. - BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Die Jahresfrist beginnt regelmäßig erst nach Abschluss eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens zu laufen, da dieses der Herstellung der Entscheidungsreife dient ( BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 -, ZOV 2002, 42). - BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92
Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Diese wird grundsätzlich ebenfalls nicht unter § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG - als "Änderung der Rechtslage" - subsumiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1993, - 9 B 241/92 - NVwZ-RR 1994, 119 m.w.N.).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Hierzu gehört in erster Linie auch die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts; denn diese Rechtswidrigkeit ist nach § 48 Abs. 1 VwVfG die notwendige Voraussetzung für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84 -, BVerwGE 70, 356). - BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Das Wiederaufgreifen setzt voraus, dass es sich um Änderungen handeln muss, die die tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten als solche erfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115). - VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03
Nach § 51 VwVfG , der auch im Vermögensrecht anwendbar ist ( § 31 Abs. 7 VermG , vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Juli 1999 - VG 29 A 159.95 -, NVwZ 2000, 1075), hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2).